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| FG Niedersachsen, 22.05.2003 - 16 K 10534/99 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 22.05.2003 - 16 K 10534/99
- FG Niedersachsen, 22.05.2003 - 16 K10534/99
- BFH, 08.07.2004 - XI B 124/03
- BFH, 08.07.2004 - XI B 178/03
Wird zitiert von ... (3)
- FG Niedersachsen, 28.04.2005 - 16 K 10263/00
Besteuerung von Einnahmen aus einem Lizenzvertrag; Erfassung des Verkaufs von …
Die dagegen vor dem Niedersächsischen Finanzgericht vom Kläger (16 K 10538/99) und S (16 K 10534/99) erhobenen Klagen wurden mit Urteilen vom 22. Mai 2003 abgewiesen und die dagegen beim Bundesfinanzhof erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden mit Beschluss vom 8. Juli 2004 (XI B 124/03 und XI B 178/03) als unbegründet zurückgewiesen. - BFH, 08.07.2004 - XI B 124/03
Nicht mit Gründen versehenes Urteil; tatsächlichen Verständigung; Bindungswirkung
Die Beschwerden vom 11. August 2003 (erfasst unter dem Az. XI B 124/03) und vom 3. November 2003 (erfasst unter dem Az. XI B 178/03) sind als eine (identische) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil vom 22. Mai 2003 16 K 10534/99 zu behandeln. - BFH, 08.07.2004 - XI B 178/03
Bindungswirkung nicht protokollierter Verständigungen; Revisionszulassung zur …
Die Beschwerden vom 11. August 2003 (erfasst unter dem Az. XI B 124/03) und vom 3. November 2003 (erfasst unter dem Az. XI B 178/03) sind als eine (identische) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil vom 22. Mai 2003 16 K 10534/99 zu behandeln.